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Aktuelle News
Nachrichten und Pressemitteilungen ausgewählter Gerichte: Europäischer Gerichtshof, Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof, Bundesarbeitsgericht und Bundesgerichtshof.
- Keine allgemeine Höhenbegrenzung für Hecken im Landesnachbarrechtam 28. März 2025 um 16:30
Pressemitteilung 61/25 vom 28.03.2025
- Verbraucherschutzverbände und Mitbewerber sind befugt, Verstöße gegen das Datenschutzrecht im Wege einer wettbewerbsrechtlichen Klage vor den Zivilgerichten zu verfolgenam 27. März 2025 um 16:30
Pressemitteilung 59/25 vom 27.03.2025
- Verurteilung eines früheren Staatsanwalts wegen eines sexuellen Übergriffs auf seinen Sohn aufgehobenam 27. März 2025 um 16:30
Pressemitteilung 60/25 vom 27.03.2025
- Erfolglose Anfechtungs- und Nichtigkeitsfeststellungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG vom 27. August 2020am 25. März 2025 um 16:30
Pressemitteilung 57/25 vom 25.03.2025
- Verhandlungstermin am 8. Juli 2025 um 11.00 Uhr in Sachen II ZR 154/23 (Haftungsvergleiche im sog. „Dieselskandal“)am 25. März 2025 um 16:30
Pressemitteilung 58/25 vom 25.03.2025